Kosten

Das Kostenrecht ist kompliziert und für Außenstehende nur schwer durchschaubar. Die nachfolgenden Informationen sollen Ihnen helfen das Zustandekommen der Kosten zu verstehen und Ihnen die Kostenstruktur transparent darzustellen.

1. Welche Kosten fallen an und wie berechnen sich diese?

a. Anwaltshonorare

aa. Honorar für die Erstberatung

Die Erstberatung umfasst die Schilderung ihres Anliegens und das Aufzeigen möglicher Lösungen. Sofern keine Honorarvereinbarung zwischen Mandant und Rechtsanwalt getroffen wurde, können maximal 190 € zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer berechnet werden. Die Erstberatungsgebühr kann entfallen oder auf die Folgekosten des Mandats angerechnet werden.

bb. Honorar für außergerichtliche Tätigkeit

(1) Reine Beratungstätigkeit, d.h. keine Vorbereitung eines Gerichtsverfahrens und Kontakt zu Prozessbeteiligten.

Bsp.:
  • Erstellen oder Prüfen von Verträgen
  • Erstellen von Rechtsgutachten
  • Vorträge

Möglichkeiten der Honorargestaltung zwischen Ihnen und dem Rechtsanwalt:

  • Pauschalhonorar (Fester Preis für die gesamte Beratung)
  • Stundenhonorar (Vergütung nach tatsächlichen Zeitaufwand zu einem festen Stundensatz)

Sie und der Rechtsanwalt können frei über das Honorar verhandeln.

(2) Außergerichtliche Vertretung, d.h. Beratungstätigkeit mit Kontakt zum Gegner oder gegnerischen Rechtsanwalt.

 Bsp.:
  • Aufforderungsschreiben an Ihren Gegner, eine Tätigkeit vorzunehmen oder zu unterlassen.
  • Schriftwechsel mit dem gegnerischen Rechtsanwalt 

Neben der Möglichkeit einer Honorargestaltung (s.o.), ist auch eine gesetzliche Abrechnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) denkbar.

Nach dem RVG errechnen sich in einem Zivilverfahren die Anwaltskosten aus der einfachen Gebühr multipliziert mit dem Gebührensatz.

Die einfache Gebühr ist ein fester Wert in Euro. Sie richtet sich nach dem Gegenstandswert der Sache, um den der Rechtsstreit geführt wird. Je größer dieser Wert, desto höher die Gebühr. Die Gebühr lässt sich anhand der Gebührentabelle des RVG ablesen.

Ausschnitt RVG-Tabelle


Gegenstandswert bis ... 1,0 Wertgebühren
 500 €  45,00 €
 1.000 €  80,00 €
 1.500 €  115,00 €
 2.000 €  150,00 €
 3.000 €  201,00 €
 4.000 €  252,00 €
 5.000 €  303,00 €
 6.000 €  354,00 €
 7.000 €  405,00 €
 8.000 €  456,00 €
 9.000 €  507,00 €
 10.000 €  558,00 €


Bsp.: Sie haben einen vertraglichen Zahlungsanspruch gegen einen Schuldner in Höhe von 5.000 €, den Sie geltend machen wollen. Der Gegenstandswert beträgt 5.000 €. Aus der Gebührentabelle des RVG ergibt sich für diesen Wert eine einfache Gebühr in Höhe von 303 €.
 
Der Gebührensatz ist ein Faktor, mit dem die einfache Gebühr multipliziert wird. Dieser Faktor richtet sich nach der Art der Tätigkeit des Anwalts. Für jede Tätigkeit ist im RVG ein bestimmter Gebührensatz vorgesehen. Die Tätigkeiten umfassen beispielweise die Geschäftsgebühr (=außergerichtliche Vertretung, wie Aufforderungsschreiben an den Gegner oder Schriftwechsel mit dem gegnerischen Rechtsanwalt)

Bsp.: Im oben gebildeten Beispiel würde während der außergerichtlichen Vertretung zumindest die Geschäftsgebühr anfallen. Für die Geschäftsgebühr sieht das RVG einen Faktor von 1,3 vor. Die Anwaltskosten belaufen sich dann für die außergerichtliche Vertretung auf 393 € (einfache Gebühr von 303 € multipliziert mit dem Gebührensatz von 1,3). Weitere Faktoren können hinzukommen. 

Beachten Sie, dass die Kosten während der außergerichtlichen Vertretung nur vorläufig sind. Denn den endgültigen Gegenstandswert der Streitsache zur Bestimmung der Gebühren legt das Gericht erst im Gerichtsverfahren fest. Weiterhin kommen 19 % Umsatzsteuer hinzu.

Bei anderen Gerichtsverfahren, wie Strafverfahren, gibt es keinen Gegenstandswert, nach dem die Anwaltskosten berechnet werden. Stattdessen sieht das Gesetz für einzelne Tätigkeiten feste Gebührenbeträge oder Mindest- und Höchstgrenzen in Euro vor.

cc. Honorar für gerichtliche Tätigkeit

Betrifft die Vertretung vor Gericht (Bsp.: Prozesstermin wahrnehmen).
Auch hier kann das Honorar ausgehandelt werden, wobei das ausgehandelte Honorar nicht geringer sein darf als die gesetzlich vorgesehene Vergütung nach dem RVG.

Oder die Vergütung erfolgt allein nach dem RVG. Die Berechnung erfolgt dann wie bereits oben ausgeführt, d.h. die Anwaltskosten berechnen sich aus der einfachen Gebühr multipliziert mit dem Gebührensatz. Der Gebührensatz setzt sich in einem normalen Zivilverfahren aus einer Verfahrensgebühr (= gerichtliche Vorbereitung, wie Abfassen der Klageschrift oder Klageerwiderung) von 1,3 und einer Terminsgebühr (= Gerichtliche Vertretung, wie Wahrnehmen von Gerichtsverhandlungen) von 1,2 zusammen. Weitere Gebühren können entstehen, wenn zum Beispiel eine Einigung erzielt wird.

Wichtig: Die Kosten der außergerichtlichen und gerichtlichen Vertretung werden nicht vollständig addiert, sondern wenn der Rechtsanwalt schon vor dem Gerichtsverfahren außergerichtlich in derselben Sache beraten oder vertreten hat, werden diese Kosten teilweise angerechnet.
 
dd. Vorschüsse und Zwischenabrechnungen

Bei langen Rechtsstreitigkeiten oder Beratungsverhältnissen ist es üblich, dass Sie und Ihr Rechtsanwalt Vorschüsse vereinbaren und Ihr Rechtsanwalt Zwischenabrechnungen erstellt.

b. Gerichtskosten und Kosten des Gegners

Zu Ihren eigenen Anwaltskosten kommen unter Umständen auch noch die Gerichtskosten und die Anwaltskosten Ihres Gegners hinzu. Im deutschen Recht gilt, wer den Prozess verliert, muss grundsätzlich sämtliche Kosten übernehmen, d.h. die eigenen und die Kosten der anderen.

2. Welche Möglichkeiten der Finanzierung bieten wir an?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt für Sie sämtliche Kosten. Voraussetzung dafür ist eine Deckungszusage. Damit erklärt die Versicherung, dass sie die Kosten des Rechtsstreits übernimmt. Das Einholen der Deckungszusage übernimmt Ihr Rechtsanwalt.
Wenn Sie sich die anwaltliche Beratung finanziell nicht leisten können, müssen Sie nicht auf Ihre Rechte verzichten. Dafür sorgen Beratungs- und Prozesskostenhilfe. Voraussetzung ist die persönliche „Bedürftigkeit" und Ihr Anliegen muss Aussicht auf Erfolg haben. Beides wird vom Gericht überprüft. Je nach finanzieller Lage müssen Sie die Hilfe in Raten zurückzahlen. Ansonsten werden Sie davon entlastet.

Im Gegensatz zur Rechtsschutzversicherung werden nicht alle Kosten übernommen, sondern nur die Kosten Ihres eigenen Rechtsanwaltes und die Gerichtskosten. Das bedeutet, wenn Sie das Verfahren verlieren, dann müssen Sie die Anwaltskosten der Gegenseite tragen.
Dabei übernimmt ein Investor sämtliche Kosten der Rechtsverfolgung, während Sie die Verpflichtung trifft, im Fall einer erfolgreichen Rechtsdurchsetzung dem Investor einen prozentualen Anteil des erstrittenen Betrages zu überlassen. Sie können also klagen, ohne ein Kostenrisiko einzugehen. Das Prozessrisiko geht vollständig auf den Investor über. Im Falle einer Niederlage tragen Sie keine Prozesskosten. Wir beraten Sie gerne über unser Modell der gewerblichen Prozessfinanzierung.
Sollten Sie noch weitere Fragen haben, kontaktieren Sie uns.

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